Federführung: BMUKN Mitberatung: AIS, In, G, WiStaat und VerwaltungUmweltBürokratieDigitalisierungGesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des StrahlenschutzrechtsKostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz
Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
Federführung: BMV Mitberatung: U, WiEnergieUmweltVerkehrGesetz zum Markthochlauf nachhaltiger FlugkraftstoffeGesetz über das Luftfahrt-BundesamtInnerstaatliche Umsetzung von EU-RechtKerosin
Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Federführung: BMLEH Mitberatung: AfU, HaushA, HaushALandwirtschaft und ErnährungUmweltBundesanstalt für Landwirtschaft und ErnährungDatenaustauschDatenerhebungDüngegesetz
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgBT 21/6811 aktuell
Gesetz zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
Federführung: BMWE Mitberatung: HaushA, HaushAEnergieBauvorhabenBundesbedarfsplangesetzBundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und EisenbahnenBundesverwaltungsgericht
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgBT 21/6564 aktuell
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Federführung: BMUKN Mitberatung: AfG, AfWEUmweltWirtschaftBodenschutzBundes-ImmissionsschutzgesetzBundesberggesetzGesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Federführung: BMUKN Mitberatung: AfLEH, AfRechtVer, VerkA, VgARechtUmweltAarhus-ÜbereinkommenBundesberggesetzBundesnaturschutzgesetzGesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
Nachträgliche Überweisung der Stellungnahme BR und Gegenäußerung der BRg gem. § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT
Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels