RechtUmweltAarhus-ÜbereinkommenBundesberggesetzBundesnaturschutzgesetzGesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung
Federführung: R Mitberatung: AV, In, UÜberwiesen
Gesetz zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgBT 21/6564 aktuell
Federführung: Wi Mitberatung: AV, U, Fz, R1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgBT 21/6563 aktuell
Federführung: Wi Mitberatung: AV, Wo, U, Fz, RÜberwiesen
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Federführung: Wi Mitberatung: AV, U, Fz, RÜberwiesen
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
UmweltWirtschaftBodenschutzBundes-ImmissionsschutzgesetzBundesberggesetzGesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Federführung: R Mitberatung: AIS, U, Fz, WiÜberwiesen
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
Nachträgliche Überweisung der Stellungnahme BR und Gegenäußerung der BRg gem. § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT
Federführung: U Mitberatung: WiÜberwiesen
Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels