Aktuelle Gesetzgebungsverfahren
18.03.2026
BMUKN
JEGMV 2031-2040Entwürfe laufende VorhabenKlimaschutz
Referentenentwurf zur Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040
Referentenentwurf
17.03.2026
BMUKN
AbwV, BBodSchVEntwürfe laufende VorhabenBodenschutzWasser und Binnengewässer
Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
Referentenentwurf
26.02.2026
BMUKN
32. BImSchVEntwürfe laufende VorhabenLärm
Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
Referentenentwurf
22.02.2026
BMUKN
QS-RLSonstige VorschriftenGesundheitStrahlenschutz
Qualitätssicherungs-Richtlinien für Abnahme- und Konstanzprüfungen gemäß den §§ 115, 116 und 117 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
Verordnung
19.02.2026
BMUKN
WM2026LärmSchVEntwürfe laufende VorhabenLärmNachhaltigkeit
Referentenentwurf einer Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026
Referentenentwurf
20.01.2026
BMUKN
IEDEntwürfe laufende VorhabenGesundheitNachhaltigkeitEuropaLuft
Entwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (2026)
Verordnung
20.01.2026
BMUKN
UmwRGEntwürfe laufende VorhabenEuropaUmweltinformation
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Gesetz
15.01.2026
BMUKN
EHV 2030Entwürfe laufende VorhabenKlimaschutzNachhaltigkeit
Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung der Emissionshandelsverordnung 2030 an das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024
Referentenentwurf
18.12.2025
BMWE
GesetzgebungsverfahrenEnergiespeicher
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
Gesetzgebungsverfahren
09.12.2025
BMUKN
Entwürfe laufende Vorhaben
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Gesetz
Neue Initiativen DIP
11.05.2026
Rechtsverordnung
Bundesregierung
Umwelt BT-Drs. 21/5875
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427
11.05.2026
Antrag
DIE LINKE
Umwelt BT-Drs. 21/5891Noch nicht beraten
Klimapolitik an den Belastungsgrenzen unseres Planeten ausrichten
08.05.2026
Kleine Anfrage
DIE LINKE
Umwelt BT-Drs. 21/5858Noch nicht beantwortet
Bedeutung des Grundwasserschutzes und wasserrechtlicher Anforderungen für das Endlager Schacht Konrad (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2917)
08.05.2026
Kleine Anfrage
AfD
Umwelt BT-Drs. 21/5862Noch nicht beantwortet
Die Position der Bundesregierung zu dem von der EU-Kommission vorangetriebenen Konzept einer Kreislaufwirtschaft
05.05.2026
Antrag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UmweltEuropapolitik und Europäische Union BT-Drs. 21/5756Überwiesen
Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern - Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima
28.04.2026
Kleine Anfrage
AfD
EnergieÖffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben BT-Drs. 21/5615Beantwortet
Mögliche Steuermehreinnahmen des Staates durch gestiegene Energiepreise
16.04.2026
Gesetzgebung
AfD
EnergieRaumordnung, Bau- und Wohnungswesen BT-Drs. 21/5388Überwiesen
Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG)
14.04.2026
Antrag
AfD
EnergieLandwirtschaft und Ernährung BT-Drs. 21/5329Beschlussempfehlung liegt vor
CO2-Bepreisung aussetzen - Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten
27.03.2026
Antrag
AfD
EnergieWirtschaft BT-Drs. 21/5058Überwiesen
Bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus
27.03.2026
Gesetzgebung
Bundesregierung
Energie BT-Drs. 186/26Überwiesen
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Veränderungen Initiativen DIP
13.05.2026
Gesetzgebung
Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
Energie BT-Drs. 77/26Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
... Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
Gesetzentwurf
13.05.2026
Gesetzgebung
Bundesregierung
Energie BT-Drs. 186/26Überwiesen
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
13.05.2026
Kleine Anfrage
AfD
EnergieÖffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben BT-Drs. 21/5615Beantwortet
Mögliche Steuermehreinnahmen des Staates durch gestiegene Energiepreise
Antwort
11.05.2026
Rechtsverordnung
Bundesregierung
Umwelt BT-Drs. 21/5875
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427
Verordnung
11.05.2026
Antrag
DIE LINKE
Umwelt BT-Drs. 21/5891Noch nicht beraten
Klimapolitik an den Belastungsgrenzen unseres Planeten ausrichten
Antrag
11.05.2026
Antrag
AfD
EnergieWirtschaft BT-Drs. 21/4749Beschlussempfehlung liegt vor
Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Beschlussempfehlung und Bericht
08.05.2026
Gesetzgebung
Bundesregierung
Umwelt BT-Drs. 778/25Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Beschlussdrucksache
08.05.2026
Bericht, Gutachten, Programm
Bundesregierung
UmweltStaat und VerwaltungVerkehr BT-Drs. 103/26
Evaluierungsbericht der Bundesregierung zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie
Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT
08.05.2026
Rechtsverordnung
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Umwelt BT-Drs. 162/26
Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
Beschlussdrucksache
08.05.2026
Rechtsverordnung
Bundesregierung
UmweltSport, Freizeit und Tourismus BT-Drs. 173/26
Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV)
Beschlussdrucksache
Aktuelle EU-Sachen
Noch keine EU-Daten angebunden.